Wedel, 20. September 2022
Auf Empfehlung des Fachdienstes SOZIALES der Stadtverwaltung hat der SOZIALausschuss mit den Stimmen der Wedeler SOZIALEN Initiative (WSI), der Wedeler SOZIALdemokraten (WSD) und der CHRISTLICHEN Demokraten (CDU) den Antrag der Linken, einen Härtefallfond für von den Energiepreisen besonders hart getroffene Wedeler einzurichten, ABGELEHNT.
Enthalten haben sich die Grünen. Die FDP hat wie erwartet votiert.
Nur eine „linke“ Stimme für den Härtefall–Fonds Energienotstand
Zur Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Wedel am 20. September 2022 hat
die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, in Wedel einen Härtefall–Fonds aufzulegen.
Damit sollen Wedeler Bürger*innen davor bewahrt werden, durch die enorm gestiegenen Energie–Kosten in Zahlungsschwierigkeiten
geraten bis hin zur Abstellung des Stromes. Der Antrag der LINKEN ist jedoch leider gescheitert.
Auch für einen Runden Tisch zur Thematik konnte sich niemand erwärmen. Immerhin kam durch den Antrag das wichtige Thema des Energienotstandes auf den Tisch. Und es gab gleich zwei Zusatz– bzw. Ersatzanträge von den Grünen und der SPD.
Beide Anträge wollen dazu beitragen, dass Betroffene gut über Hilfsmöglichkeiten informiert werden sollen.
Doch Selbst darüber konnte nicht abgestimmt werden. Da können wir nur auf die fleißigen Leute im Wedeler Rathaus hoffen, die sich auch ohne Beschluss um einen
Aufklärungsflyer bemühen wollen. Schade ist es schon, dass Geld für Mitbürger*innen in Not nicht vorgesehen werden soll, obwohl nach derzeitiger Lage die anvisierten 350 000 € zur Verfügung stünden und auch rechtlich keine Bedenken genannt wurden. In anderen Städten ist das durchaus anders. So stellt die Ratsversammlung in
Norderstedt 1 Million € in einen Härtefall–Fonds ein. Aber natürlich geben wir LINKE auch hier in Wedel nicht auf. Wir suchen nach Möglichkeiten, einen Fonds einzurichten, notfalls über private Spender*innen, wie ihn die Stadtsparkasse Wedel zu Beginn der Pandemie für Wedeler Betriebe mit gutem Erfolg geschaffen hatte. Gern arbeiten wir zu diesem Zweck mit anderen zusammen.
Irmgard Jasker
für eure LINKE in Wedel