Von ansehnlichen und unansehnlichen Fraktionen

Von ansehnlichen und unansehnlichen Fraktionen.
„Weniger Demokratie wagen“ für sage und schreibe € 10.000.

Die Pandemie grassiert noch, die meisten Menschen sind nicht geimpft, da präsentiert die Wedeler Stadtverwaltung rechtzeitig zum Frühling einen bunten Strauß an Vorschlägen, wie man nicht die Gesundheit der Bürger, sondern den Haushalt der Stadt konsolidiert.

Dieses Thema hat das Zeug zur Serie, daher sei hier und jetzt nur eine kleine, aber besonders übel duftende Blüte herausgezogen. Der Vorschlag Nr. 35, die Ausschüsse des Rats zu verkleinern, bringt mit einer Einsparung von € 10.000 im Jahr zwar nicht so richtig viel, aber immerhin das 50fache der Nr. 14 „Heimatpflege sichern“ mit € 200. Beide sind allerdings Peanuts verglichen mit – beispielsweise – den „neu definierten Standards“ für die Schulsozialarbeit, die unter Nr. 11 glatte € 180.000 einsparen sollen.


Aber zurück zur heutigen Blüte.

Diese Maßnahme sieht eine Verringerung der Zahl der Ausschussmitglieder von jetzt 11 auf 9 vor. Und der geneigte Leser möge erraten, welche Fraktion nach jetziger Stärke dabei als „nicht ansehnlich“ gelten und daher kein Recht mehr auf einen Sitz in den Ausschüssen haben würde …

Langsam! Das klingt jetzt bös willkürlich, als wäre das Ziel dahinter, einen unliebsamen, allzu kritischen Akteur auszuschließen. So ist es natürlich nicht, Es hat alles seine ORDNUNG, denn „laut aktueller Rechtsprechung“ (so die Verwaltung in ihrer Begründung) „bildet eine Fraktion mit 10 % der Plenumssitze“ (also im Rat) „noch keine ansehnlich große Gruppe“ (die in den Ausschüssen vertreten sein müsste). Gemeint ist ein altes Urteil des OVG Schleswig aus 2006, aber Urteile von Verwaltungsgerichten sind zeitlos.

Allerdings sind wir damit wieder bei der Frage, die uns bereits bei der Kürzung des Weihnachtsgelds für Streikende beschäftigt hat. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Wedel war der Auffassung, dass man alles, was man tun darf, auch tun muss. Der zuständige Arbeitgeberverband sah das anders, aber das würde hier zu weit führen …

Jedenfalls, würde wohl auch die Wedeler Verwaltung gern tun, was man darf, aber nicht muss.
Immerhin geht es um erkleckliche zehn Riesen, die im Hafen besser aufgehoben wären als in der kommunalen Demokratie, sorry, ich meine natürlich Selbstverwaltung.


Zurück zum Rätsel: Noch nicht erraten?
Natürlich, es wäre die LINKE mit „nicht ansehnlichen“ 8 % der abgegebenen Stimmen.

WSI und FDP blieben mit ansehnlichen 11 % von dieser Sparmaßnahme verschont und dürften weiterhin die Diskussion in den Ausschüssen bereichern und dort mitstimmen. Das ist natürlich nur der jetzige Stand. Da die Reduzierung der Sitze erst nach der nächsten Kommunalwahl im Jahre 2023 erfolgen soll, bleibt der LINKEN noch eine Galgenfrist.


Aber Augenblick mal! 2023?

Bis dahin kann viel passieren. Dem politischen Beobachter fällt auf Anhieb außer WSI und FDP noch eine Partei ein, die es treffen könnte.

Nein, natürlich nicht die CDU (in Wedel, hallo?) und auch nicht die GRÜNEN (in Wedel, hallo?), sondern eine, die – um sich ehrlich zu machen – ihre besten Zeiten hinter sich hat, nachdem sie in grauer Vorzeit mal nicht weniger, sondern „mehr Demokratie wagen“ wollte. Und das seit 2005, also ein Jahr vor dem erwähnten OVG-Urteil.

Zufall? Verschwörung einiger erwerbsloser Juristen, die die von einem gewissen Peter Hartz geleitete „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (ja, die hieß echt so) kalt erwischt hat? Nein, da hat Tyche, die griechische Göttin der Zufalls, ihre zarten Finger im Spiel, da bin ich mir sicher.

Schlimmstenfalls stehen uns allen Ratsausschüsse bevor, in denen nur CDU und GRÜNE vertreten sind, weil alle anderen Fraktionen „nicht ansehnlich“ genug sind, um sich an der dortigen demokratischen Willensbildung beteiligen zu dürfen. Schwarz-grüne Zwei-Parteien-Ausschüsse, das würde nicht nur (vermutlich mehr als die besagten) 10.000 Euro, sondern auch viel, viel Zeit und Überstunden für die Verwaltung sparen. Wie sagte schon ein in die Geschichte eingegangener Kanzler: Entscheidend ist, was hinten raus kommt.


Also liebe Wähler, hört die Botschaft aus dem Rathaus:

Wählt bei der nächsten Kommunalwahl keinesfalls eine Partei, die sich bei der Auszählung der Stimmen als „nicht ansehnlich“ genug erweisen könnte. Eure Stimme wäre verschenkt, jedenfalls fände sie in den Ausschüssen für Haupt- und Finanzen, Soziales, Bildung/Sport/Kultur, Umwelt und Bau, Planung kein Gehör. Wählt eine Partei, die … na gut, damit sind wir wieder bei den Zwei-Parteien-Ausschüssen. Aber vielleicht lässt sich ja auch die Zahl der Ausschüsse (und nicht nur der Mitglieder darin) reduzieren. Wie wäre es mit zwei Zwei-Parteien-Ausschüssen: Haupt-, Finanzen und so, dann noch der breitestmöglich gestreute Superausschuss für den Rest. Okay, die Sitzungen des Rat, in dem ja auch die „nicht ansehnlichen“ Mandatsträger reden und abstimmen dürfen, könnten turbulent und langwierig werden: Man hat ja schließlich etwas nachzuholen … Aber mit einer auf Effizienz getrimmten Geschäftsordnung und einem versierten Stadtpräsidenten oder einer versierten Stadtpräsidentin würde man das undisziplierte Gremium schon unter Kontrolle bekommen.


Fazit:

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Hat alles Hand und Fuß, beruht auf Gemeindeordung, Kommentar dazu und OVG-Urteil – mehr kann man an Rechtfertigung nicht verlangen. Demokratie? Wie, Demokratie? Nicht so melodramatisch!

Was hat die damit zu tun? In Wedel? Was hast du denn geraucht?

 


Detlef Murphy

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