DIE LINKE Wedel – Haushaltsrede 2021

Rede zum Haushalt 2021 am 25.3.2021 im Rat der Stadt Wedel


Wir treffen uns hier und heute unter ganz besonderen Umständen. Dass uns in der Einladung zu dieser Ratssitzung eindringlich empfohlen wurde, nicht ungetestet daran teilzunehmen, hat noch mal deutlich gemacht, wie dramatisch diese Umstände sind.

Ich könnte deshalb einer weiteren Empfehlung des Stadtpräsidenten folgen, und die kürzestmögliche Haushaltsrede halten, indem ich auf meine Ausführungen zum vorherigen Haushalt verweise und sage, die dort getroffenen Aussagen gelten nach wie vor.

Aber erstens würde wohl niemand sie nachlesen, und zweitens ist der Grund für die gebotene Kürze zugleich der Grund dafür, es eben nicht dabei zu belassen, sondern unser Votum etwas ausführlicher zu begründen.

Seit der Rede zum Haushalt 2020 ist mit der Corona-Pandemie eine Krise hinzugekommen, die vor allem eine medizinische und gesundheitliche, aber eben auch eine ökonomische und soziale ist. Und wie meistens trifft eine Krise die Schwachen der Gesellschaft am härtesten. Die soziale Spaltung hat sich vertieft, und die Armen sind ärmer, die Reichen reicher geworden. Eine keineswegs überraschende Erkenntnis, die sich bis hin zum Sachverständigenrat, den sogenannten „Wirtschaftsweisen“ durchgesetzt hat – und inzwischen auch bis nach Wedel durchgesickert sein müsste.

Gerade die sogenannten „Corona-Helden“, die für bescheidene Löhne an der Front der Pandemie in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Supermärkten oder bei den Paketdiensten – um nur einige zu nennen – täglich ihre Gesundheit für uns alle aufs Spiel setzen, leiden unter den Folgen der Krise, weil sie sich nicht ins Homeoffice flüchten können, in Kurzarbeit gehen müssen oder gleich arbeitslos werden. Das gilt auch für Beschäftigte in der Gastronomie und diejenigen, die in stillgelegten Branchen wie der Kultur gearbeitet haben.

Dass die Krise die Schwachen besonders benachteiligt, trifft auch für Kinder in Schulen und Kitas zu. Wer von ihnen nicht das Glück hat, in einer für Homeschooling geeigneten Wohnung mit entsprechender technischer Ausstattung und mit Eltern zu leben, die ihre Lehrer und Erzieher einigermaßen adäquat ersetzen können, wird die gravierenden Folgen noch lange ertragen müssen. Auch die Schulen und Kitas selbst werden mit der Bewältigung der Folgen kämpfen müssen. Faktisch ist das eine Privatisierung von frühkindlicher und schulischer Bildung – und wie bei jeder Privatisierung trifft es in erster Linie diejenigen, die besonders darauf angewiesen sind, weil sie sich die Alternative nicht leisten können.

In dieser Situation kommt der kommunalen Daseinsvorsorge eine größere Bedeutung als bisher zu. Gerade jetzt sind die Menschen auf eine funktionierende soziale Infrastruktur und personell und sachlich gut ausgestattete Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen angewiesen. Spätestens jetzt sind viele sogenannte „freiwillige Leistungen“ keine Segnungen, keine Wohltaten mehr, als die sie gern diffamiert werden, sondern geradezu Pflichtaufgaben einer Kommune, die Verantwortung für alle in ihr lebenden Menschen übernimmt.

Der Haushalt, über den wir heute befinden, mag für manche Ausdruck einer wahren Ausgabenorgie sein, an die sie sich mit Grausen erinnern und von der sie ihren Enkelkindern warnend erzählen werden, wenn diese mal wieder ihr Taschengeld für überflüssige Apps oder Bauklötze aus Tropenholz ausgegeben haben, anstatt es frühzeitig in ihre private Altersvorsorge zu investieren.

Für DIE LINKE ist er der vielleicht Letzte seiner Art vor der sogenannten strukturellen Konsolidierung. Die dürfte für einige eine willkommene Gelegenheit sein, seit langem ungeliebte Aufgaben loszuwerden und den Haushalt zu verschlanken, als wäre der rabiate Sparkurs nicht mehr als ein fiskalischer Besuch im Fitnessstudio. Für meine Fraktion dagegen gilt: Diese Krise und ihre Nachwirkungen erfordern nicht weniger, sondern mehr kommunales Engagement.

Positiv sehen wir an diesem Haushalt – man könnte fast nostalgisch werden – unter anderem Investitionen in Schulen und Unterkünfte und die Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich.

Negativ sehen wir vor allem den Umgang mit einem geographischen Element, das der Duden wie folgt definiert:



natürlicher oder künstlich angelegter Anker- und Liegeplatz für Schiffe, der mit Einrichtungen zum Abfertigen von Passagieren und Frachtgut ausgestattet ist.“

Unser zig Millionen Euro teure „Hafen“ – wenn ich ihn denn jetzt noch so nennen darf – ist noch immer nicht fertig, sondern kostet immer mehr und bringt keineswegs die erhofften Einnahmen. Im stillen Becken liegt regelmäßig nur ein einziges Schiff, und das ist der Bagger, der ihn vom Schlick befreit, den es nach dem Umbau nicht mehr geben sollte, der aber durch die Elbvertiefung rapide zunehmen dürfte.

Auf der Minusseite steht für uns auch Ablehnung einer städtischen Wohnungsgesellschaft – auch durch zwei Fraktionen, die damit mal wieder zeigen, dass sie eine ganz spezielle Wedeler Variante ihrer Partei sind.

Trotzdem stimmen wir dem Haushalt wie im Vorjahr – aber diesmal auch aus aktuellen und für uns noch gewichtigeren Gründen – zu.


Dr. Detlef Murphy

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