Wedels Parteien: Programm und Wirklichkeit

Bericht aus dem HFA vom 15.3.21

(bei dem der Wedeler „frische Wind“ mal wieder kalt durch den Ratssaal wehte)

Die WSI stellte den Antrag, eine städtische Wohnungsgesellschaft zu gründen, und griff damit eine Forderung auf, die seit Jahren im Kommunalwahlprogramm von DIE LINKE steht.
Nein, nicht ganz: Die WSI beantragte, 30.000 € in den Haushalt einzustellen, mit einem Sperrvermerk zu verstehen und erst „nach den entsprechenden Beratungen zu den genauen Aufgaben und deren Rechtsform durch den Haupt- und Finanzausschuss“ freizugeben.

Aber immerhin: Es wäre der erste Schritt auf einem richtigen Weg gewesen.

Leider wollte die große Mehrheit diesen nicht gehen:
Der Antrag wurde bei nur 2 Ja-Stimmen von WSI und DIE LINKE abgelehnt – auch von Fraktionen, von denen man es eigentlich anders hätte erwarten können.
Jedenfalls, wenn man in ihre Grundsatzprogramme schaut ….


SPD:

Grundsatzprogramm:
„Wir unterstützen das Bemühen von Kommunen, bezahlbaren Wohnraum bereitzuhalten.“

Votum am 15.3. im HFA: Nein.


GRÜNE:

Grundsatzprogramm:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Nur wer ein gesichertes Zuhause hat, kann Freiheit und Teilhabe erleben. Allen dieses Recht zu ermöglichen, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Votum am 15.3. im HFA: Nein.


Dass in der Kommunalpolitik andere Regeln gelten als in der Bundes- und Landespolitik und in Wedel noch mal ganz eigene, ist nichts Neues. Aber wundern darf man sich schon …

Wie sagte noch mal vor Jahren ein Ratsmitglied der GRÜNEN zu bezahlbaren und in Wedel daher auf schmalen Grundstücken errichteten Reihenhäusern? Sie war dagegen, denn das sei ja „Käfighaltung.“

Okay. Dann war das Votum im HFA wenigstens in dieser Hinsicht konsequent.


 

Detlef Murphy

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