WST Ausblick 2021 – DIE LINKE

Das Wedel-Schulauer Tageblatt hat unserer Fraktion 5 Fragen gestellt, wie wir uns das kommende Jahr vorstellen. Da nicht jeder ein Abo dieser Zeitung hat, findet ihr unsere Antworten hier ebenfalls.

 

Wie kann/muss Wedels Politik aus Ihrer Sicht der Pandemie und ihren Folgen auf lokaler Ebene begegnen?

Eine der Lehren ist, dass Ausblicke gegenwärtig trügerisch sein können. Dennoch sollte man sich die Zuversicht bewahren, auch wenn das angesichts mancher kommunalpolitischer Entwicklung nicht leichtfällt. Der Umgang mit Corona wird wesentlich von Bund und Land bestimmt und vom Kreis umgesetzt, aber auch Wedel kann etwas tun. Wir wünschen uns ein stärkeres Engagement von Stadtsparkasse und Stadtwerken gegen die gravierenden Folgen, auch bei kleinen Betrieben und Selbstständigen und drohendem Wohnungsverlust oder anstehenden Versorgungssperren. Da in dieser Situation eine funktionierende und belastbare Internetanbindung immer wichtiger wird, muss die Stadt nicht für die Schulen alles tun, um eine breite Versorgung zu garantieren. Allerdings sind wechselseitige Vorwürfe zwischen Politik und Verwaltung wenig hilfreich. Die Corona-Krise eignet sich nicht zur persönlichen Selbstdarstellung.

Trotz der Belastungen durch die Corona-Krise muss Wedel 2021 die Haushaltskonsolidierung angehen. Was klammert Ihre Fraktion dabei grundsätzlich aus?

Auch wenn die Krise die finanzielle Situation der Kommunen verschärft, wäre ein Sparkurs im sozialen Bereich eine falsche und geradezu zynische Antwort. Appelle, den Gürtel enger zu schnallen, klingen wie Hohn angesichts der prekären Lage, in der Menschen auch auf städtische Leistungen angewiesen sind. Zumal Einschnitte selten rückgängig gemacht werden, sondern als „abgespeckter“ Haushalt beibehalten werden. Es darf nicht gegenüber den Schwächsten gespart wird, sondern bei Prestigeprojekten von zweifelhaftem Nutzen. Die überwiegende Mehrheit hat Einschränkungen hingenommen und sich an Regeln gehalten. Sie sollte nicht auch noch mit einem Verzicht auf kommunale Leistungen bestraft werden. Auch eine Verkleinerung der politischen Gremien ist eine Maßnahme, die wir strikt ablehnen. Der Wedeler Rat ist nicht der Bundestag mit über 700 Mitgliedern, und Kommunalpolitik muss nicht in erster Linie „effizient“ sein, sondern transparent und bürgernah. Fraglich ist, was außer Vielfalt und Argumentationstiefe durch kleinere, seltener tagende Gremien eingespart würde.

Anfang 2022 ist Bürgermeisterwahl: Was hat der Wähler in dieser Hinsicht von Ihrer Fraktion zu erwarten?

Eine gute Verwaltung ist nicht „schlank“, sondern fit, und darf nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen mit „Kunden“ (und für Investoren) geführt werden, sondern als Motor einer demokratischen, solidarischen Stadtgesellschaft. Ihre Arbeit bestimmt mit darüber, ob Misstrauen und Verschwörungsmythen der Boden entzogen wird. Vielleicht schicken wir jemanden ins Rennen, der einen sozial-ökologischen Kurswechsel unterstützt.

Rund 2,1 Millionen Defizitausgleich jährlich bleibt bei der Stadt hängen, in Ausnahmefällen, wie wir sie jetzt gesehen haben, sogar deutlich mehr. Kann und soll sich Wedel die Badebucht trotzdem noch leisten?

Das Kombibad war eine gigantische Fehlplanung. Aber wir brauchen es auch für Schulen und Vereine. Eine Schließung kommt für DIE LINKE ohne Alternative nicht in Frage. Und skandalös ist: Für ein Unternehmen, dessen Verluste die Stadt trägt, gilt kein Tarifvertrag, weil es dann „noch teurer“ wird. Da stellt sich die Frage nach der jetzigen Bezahlung im „Spaßbad“.

Was möchte Ihre Fraktion 2021 unbedingt bewegen, das der Bürger unmittelbar spürt?

Der Empfang im Rathaus durch eine freundliche Person darf keinesfalls „wegkonsolidiert“ werden. Wir fordern eine Überprüfung von Leerständen und die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft sowie mehr geförderten Wohnraum bei neuen B-Plänen. Auch muss die Stadt beim Kampf gegen das gesundheitsgefährdende Kraftwerk und dem Einsatz für eine bessere Umwelt noch aktiver und lauter werden. Die Pandemie hat auch in Wedel die soziale Spaltung vertieft. Kinderschutzbund, WEKI, Frauenhaus und Tafel – um nur einige zu nennen – dürfen nicht unter einem gnadenlosen Sparkurs leiden.


Die Kürze der Antworten ist der begrenzten Zeichenvorgabe der Zeitung geschuldet – wir haben doch eigentlich noch so viel mehr zu sagen…

Detlef Murphy

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