Wenn der Pirat durch die Klotür zum Fallbeil geführt wird – Eine ungewöhnliche Ratssitzung

Gedanken nach einer ungewöhnlichen Sitzung des Rats in Zeiten der Pandemie

Die Wedeler Ratsversammlung tagte am 17.12.20 wegen der Corona-Pandemie in kleiner Besetzung und unter Zeitdruck. Möglichst wenige und möglichst kurz war die Devise, auf die der
Ältestenrat sich in einer nicht ganz pannenfreien Videokonferenz am Montagabend zuvor geeinigt hatte. Die Fraktionen erschienen also nicht vollzählig zu einer Sitzung, auf deren Tagesordnung nur noch unverzichtbare und vermeintlich unstrittige Punkte standen, und nahmen sich vor, keine – wie es im Vorbericht der Ortspresse hieß – „ausufernden“ Wortbeiträge abzuliefern. Wie geplant waren denn auch nur 24 von sonst 38 Ratsmitgliedern anwesend. Weniger als 19 hätten es nicht sein dürfen, sonst wäre man nicht beschlussfähig gewesen.

Dem Aufatmen sollte aber schon bald Anspannung folgen. Das Rennen wurde angepfiffen und mit der Jagd auf den Rekord begonnen. Dieser schien allerdings schon kurz nach dem Start in weite Ferne zu rücken, als gleich der erste TOP den erhofften Zeitrahmen zu sprengen drohte, als in der Einwohnerfragestunde ein Bürger sich – wohl nichtsahnend – dem olympischen Geist verweigerte, indem er mehr als eine Frage stellen wollte und noch dazu hartnäckig auf einer Antwort bestand. Nachdem diese Klippe mit einem Mindestmaß an Diplomatie umschifft war, konnte das Ruckzuckverfahren wieder Fahrt aufnehmen und eine Bestleistung gemessen in Minuten pro Tagesordnungspunkt erbringen. Für 18 Punkte benötigte der Rat gerade mal 59 Minuten. Obwohl man jeder Fraktion nur eine Wortmeldung pro TOP zugestand, nahmen diese das großzügige Angebot gar nicht an. Nennenswerte Redebeiträge gab es nur bei zwei Punkten, dem Neubau für das JRG und dem der Stadtsparkasse. Dazu später mehr.

Und was hat das alles mit WC-Zugängen und historischen Hinrichtungsapparaten zu tun?
– Keine Sorge, die kommen schon noch.

Die Ratssitzung war also kurz und klein. Die (mit)reißenden Redeflüsse sind nicht „ausgeufert“, sie wurden zu Bächen kanalisiert und drohten nur einmal (beim üblichen „Verdächtigen“) ihr schmales Bett zu verlassen. Statt zwei bis drei Stunden dauerte es also nur eine knappe, wichtige Entscheidungen zu treffen und der Stadtverwaltung die dringend benötigten Aufträge zu erteilen.

Gut so? Vielleicht. Oder auch nicht.
Geht doch, mag so manches Ratsmitglied gedacht und gehofft haben, dass in Zukunft immer so verfahren werden kann: keine langen Debatten, keine selbstverliebten Reden, keine ermüdenden Wiederholungen, ein einziger Wortbeitrag pro Fraktion. Hurra, ab jetzt sind wir spätestens um 21:00 zu Hause, zwei Stunden sind nun wirklich genug. Und es müsste doch funktionieren. Jede Fraktion legt in ihrer Sitzung am Montagabend ihre Position fest, ihr Sprecher trägt sie am Donnerstagabend vor, es wird abgestimmt – fertig. Aber was, wenn es in einer Fraktion mehrere Positionen gibt?

Auch kein Problem: der Sprecher spricht es kurz an, begründet es zur Not auch noch, man stimmt ab – auch fertig. Der Rat ist schließlich kein Parlament (von lateinisch parlare, reden), sondern ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Und Verwaltung handelt vornehmlich, sie ent- und bescheidet. Wenn sie das Wort ergreift, dann nur, wenn „die Politik“ entscheiden muss und die gewählten Selbstverwalter zur Einsicht in das Notwendige gebracht werden müssen. In diesem Modell legt die Stadtverwaltung dem Rat ihre Beschlussvorschläge vor, und der Rat „nickt ab“, wie in der Presse manchmal wenig schmeichelhaft zu lesen ist.

Kommunalpolitik nach der Vorstellung einer Unternehmensberatung, effizient, schlank, zielführend. Okay, da sind noch die Wahlen (für die der Politiker sich im Rat und den Berichten darüber profilieren muss), aber das ist ein anderes Thema, und formaldemokratisch ist auch eine Sitzung im Schnelldurchgang.

Immer mal wieder erhebt das Gespenst der Redezeitbegrenzung sein hässliches Haupt, das für manche eher ein guter Geist ist, der den Feierabendpolitikern eben diesen verschafft.

Einige wenige (wie der Verfasser, der es eigentlich besser hätte wissen müssen) hingen allzu lange der naiven Vorstellung an, dass eine Gremiensitzung auch und vor allem dazu dient, Argumente nicht nur zu präsentieren, sondern auch auszutauschen. Der altmodischen Idee, dass man in einer Diskussion andere überzeugen, auf seine Seite ziehen oder wenigstens zu einem Kompromiss bewegen kann.
Dass im Ausschuss oder Rat eine gemeinsame Suche stattfindet, die zur Mehrheitsfindung führt. Get real! Wer im Gremium spricht, spricht in erster Linie zur Tribüne, auf der manchmal niemand sitzt, oder zur anwesenden Presse. Die Frage, ob Sitzungen kürzer ausfallen, wenn die Ortsmedien nicht da sind, wäre eine Untersuchung wert.

Endlich sind wir bei der Klotür, korrekt und französisch buchstabiert, der clôture, wie Schluss der Debatte in der Pariser Nationalversammlung und provenzalischen Räten heißt.
Und wenn wir schon mal in Frankreich sind, gibt es (allerdings in England) noch den Begriff der Guillotine für das jähe, erzwungene Ende einer Parlamentsdebatte. Guillotine passt auch besser zum Filibustern (von den alten karibischen Piratenschiffen), dem Dauerreden zum Verhindern unliebsamer Beschlüsse. Eine Spitzenleistung in dieser Disziplin lieferte 1957 der US-Senator Strom Thurmond ab, der 12 Stunden und 42 Minuten lang, von 18 bis 2 Uhr morgens im Plenum sprach, um die Verabschiedung des Bürgerrechtsgesetzes zu torpedieren.

Im Wedeler „Parlament“ gebührt der erste Platz mit weitem Abstand übrigens … Nein, das wird nicht verraten.

Wer es wissen möchte, kann einer Sitzung des Rats beiwohnen, ersatzweise auch des Haupt- und Finanzausschusses oder des Planungsausschusses. Um es auf des unseligen Senators Leistung zu bringen, bräuchte unser Champion also ein Dutzend Sitzungen wie die vorweihnachtliche des Wedeler Rats, wobei alle anderen den Mund halten müssten – von immer leiser werdenden, erschöpften Zwischenrufen abgesehen. Aber das ließe die Geschäftsordnung des Rats auch jetzt schon nicht zu – der aufmüpfigen Verbalpirat würde auf Antrag oder durch Wortentzug rein rhetorisch einen Kopf kürzer gemacht.

Was gab’s noch?

Ach ja, eine traditionsreiche Fraktion ging mal wieder ab durch die Mitte und pries die 30% im 2. Förderweg geplanten Sozialwohnungen im Sparkassenhochhaus an der Doppeleiche als verdienstvolle Errungenschaft.

Die anfängliche Nettokaltmiete wird € 8,00 pro Quadratmeter betragen, also zwei Euro mehr als im 1. Förderweg, schlappe 30% mehr.
Mit dieser Haltung blieb die Fraktion sogar noch hinter einer zurück, zu deren Klientel Sozialmieter sonst eher nicht zählen. Während bei Letzterer zwei Ratsmitglieder ihrem Protest mit einer schallenden Enthaltung Ausdruck verliehen und die LINKE geschlossen mit Nein votierte, stimmten die Sparkassenfreunde ebenso geschlossen und freudig zu. Na ja, im letzten Elbvorort vor Hetlingen haben sich die Maßstäbe eben etwas nach oben verschoben – Sorry, das musste jetzt sein.

Langen Textes kurzer Sinn:

Der Versuch der Stadtverwaltung, Papier und Arbeitszeit zu sparen, alle zukünftigen Gremiensitzungen wenigstens im Protokoll so aussehen zu lassen wie diesen vorweihnachtlichen Rat und nur noch die Beschlüsse niederzuschreiben, konnte jüngst abgewehrt werden. Bleibt nicht nur aus gesundheitlichen Gründen zu hoffen, dass dieser vorweihnachtliche Rat kein Vorgeschmack auf kommunale Fast-Forward-Demokratie war.
Zum Schluss zwei Anmerkungen für die, die das hier falsch verstehen wollen: Es geht nicht darum, die der Pandemie geschuldeten Maßnahmen ins Lächerliche zu ziehen oder auch nur zu kritisieren. Und wer im Zusammenhang mit der bitterernsten Kommunalpolitik Piratenschiffe, Fallbeile und Klotüren (wie schon Kriegstänze und Duelle) für respektlos hält, hätte es eben nicht lesen dürfen.

Sage niemand, die Überschrift sei nicht Warnung genug gewesen.


Detlef Murphy

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