Alle Saaltüren zugleich offen und geschlossen

26. Oktober 2020, 19 Uhr im Ratssaal,der Haupt- und Finanzausschuss tagt coronabedingt bei offenen Türen.

Es ist kalt, nicht frisch.


Statt des vielbeschworenen und im übertragenen Sinne gemeinten „frischen Winds“, mit dem Wedel so gern für sich wirbt, herrscht Durchzug, nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes.

Auf der Tagesordnung stehen – außer dem üblichen Pflichtprogramm wie Protokollgenehmigung, Anhörung der Beiräte sowie Anfragen und Berichte der Verwaltung – nur zwei Punkte, beide im nicht öffentlichen Teil, bei dem alle außer der Verwaltung, anwesenden Mitgliedern des Rats und des Ausschusses den Saal verlassen müssen. Auch die (entweder nicht anwesenden oder darüber nicht erfreuten) Beiräte, die (an diesem Abend ebenfalls nicht anwesende Presse und die (nicht vorhandenen) Einwohner, deren Fragestunde daher entfällt.

Dabei sind Fragen durchaus angebracht. Eine davon stelle ich als Vertreter der Linksfraktion im Ausschuss: Warum soll laut vorgelegter Tagesordnung der Punkt „Haushaltskonsolidierung“ vertraulich beraten werden, obwohl die Gemeindeordung für den Ausschluss der Öffentlichkeit, also auch der von der Konsolidierung betroffenen Einwohner, die Latte ziemlich hoch legt? Er ist nur dann zulässig, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erforden, „geheim“ zu tagen. Beides liegt meiner Meinung nach nicht vor, also bitte ich um eine Begründung – und den Protokollführer, die Antwort möglichst genau festzuhalten.

(Auch wenn das Protokoll noch nicht vorliegt, schon jetzt danke dafür.)

Die Antwort der Verwaltung lautet sinngemäß:
Es sollen Beunruhigung und Irritationen der Bürger in der Vorweihnachtszeit (!) durch die öffentliche Bekanntwerdung von Sparmaßnahmen vermieden werden, die dann vom Ausschuss abgelehnt werden.

Vorsichtshalber wird nachgelegt, dass die Belegschaft des Rathauses geschont werden soll, damit sie sich nicht umsonst Sorgen um ihre Arbeitsplätze macht.


Sehr fürsorgliche Argumente, aber wir reden hier nicht von Kindern, die um ihr Taschengeld fürchten müssen, sondern von erwachsenen Menschen, die die anwesenden Mitglieder des HFA gewählt haben, und von Rathausmitarbeitern, die vermutlich längst wissen, woher der kalte Wind weht. Weil die Haushaltskonsolidierung also vertraulich beraten wurde, darf ich hier nicht berichten, welche Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen oder Senkung der Ausgaben diskutiert und von einzelnen Fraktionen befürwortet oder abgelehnt wurden. Ich darf nicht einmal erzählen, welches Ergebnis die Abstimmung über die nicht öffentliche Beratung hatte. Ist es Geheimnisverrat, wenn ich schreibe, dass ich dagegen gestimmt habe? Im Kommentar zur Gemeindeordung (der Bibel von Kommunalpolitik und Verwaltung) findet sich der folgende Satz:

„Dagegen ist es unzulässig, Tagesordnungspunkte oder Teile davon nicht öffentlich zu beraten, nur weil eine öffentliche Beratung für einzelne Organe oder deren Mitglieder unangenehm wäre oder zu politischen Konsequenzen führen könnte.“ (Dehn/Wolf, S.377f.)

Den lasse ich einfach mal unkommentiert. Ein Kommentar zum Kommentar wäre wirklich zu viel des Guten.
Außerdem spricht er für sich selbst. Ich habe ihn übrigens im HFA zitiert.

Aber wie gesagt, im Saal herrschte Durchzug …


Detlef Murphy

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