Staatsversagen vor Ort? Ein „bissiger“ Kommentar zur letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport

Staatsversagen vor Ort?

Ein „bissiger“ Kommentar zur letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport

Als auch in Wedel die Schulen wegen Corona geschlossen wurden, hat DIE LINKE gefordert, wenigstens die Mensen offenzuhalten, damit an Schüler und Schülerinnen, die auf sie angewiesen sind, warmes Essen ausgegeben werden kann.

Die Stadt Wedel hat zugesagt, diesen Vorschlag zu prüfen. Eine richtige Antwort haben wir damals nicht bekommen.

Trotzdem hätten wir uns nicht träumen lassen, was jetzt, Monate später und als die Schulen wieder offen sind, passieren würde: An der EBG, einer gebundenen Ganztagschule, müssen die Mensabetreiber aus finanziellen Gründen aufgeben. Unter anderem scheitert der Weiterbetrieb an rund 2.500 Euro für Rückzahlungen an Eltern. Die Stadt sagt, sie dürfe „aus juristischen Gründen“ nicht helfen und zuständig seien für Corona-Hilfen allein Bund und Land …

Die Stadt darf und kann nicht mit Zweitausendfünfhundert Euro einspringen, um die Versorgung mit warmem Essen für Ganztagsschüler sicherzustellen, so der Bürgermeister.

Aber dieselbe Stadt kann und darf Millionen Euro in einem Hafen versenken, der zu einem nicht enden wollenden Trauerspiel zu werden droht. Nun wird man uns entgegenhalten, man dürfe nicht (winzige) Äpfel mit (riesigen) Birnen vergleichen. Doch, darf man: beide sind Obst – und beide werden mit Steuergeldern bezahlt.

Aber sei’s drum. Selbst wenn die Verwaltung angeblich in Wedel nicht tun darf, was anderswo (in Pinneberg an der Comenius-Schule) möglich ist, gäbe es andere Möglichkeiten. Wir haben (und das ist wörtlich zu nehmen) eine Stadtsparkasse und Stadtwerke, für die 2.500 Euro die berühmt-berüchtigten „Peanuts“ sind und die niemand daran hindert, sich sozial zu engagieren.

Und da wir gerade von „juristischen Gründen“ reden: Als Trägerin einer gebundenen Ganztagsschule ist die Stadt nicht nur moralisch verpflichtet, den Betrieb einer Mensa zu gewährleisten. Höchste Zeit, dass sie diese Verpflichtung ernst nimmt, bevor sie es auch noch in den SPIEGEL schafft. Im FOCUS ist sie schon. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man es wenigstens peinlich finden, dass Wedel damit bundesweit Schlagzeilen macht.

Detlef Murphy

 

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