Erfolgreicher Einsatz für Politische Transparenz in Wedel

Es ist normal, dass die Anzahl der Leser der Rats- und Gremienprotokolle relativ gering ist. Dennoch erfüllen die Protokolle der Sitzungen mehrere wichtige Zwecke:



Durch sie können Mitglieder der Ratsfraktionen die Abläufe und Ereignisse in den Ausschüssen verfolgen, in denen sie selbst nicht zugegen waren. Sie können Argumente und Entscheidungen auch Jahre später noch nachvollziehen.

Gleiches gilt für die Bürger:
Nur wer die ganze Debatte kennt, kann sich informieren und gegebenenfalls reagieren. Deshalb sind ausführliche Ratsprotokolle auch für die Inklusion von Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht ins Rathaus gehen können um die Sitzungen zu verfolgen wichtig. Zuletzt stellen die Protokolle auch eine wertvolle Chronik unseres Stadtgeschehens dar.

Der Entwurf der neuen Geschäftsordnung der Stadt Wedel sah vor, dass die Protokolle auf sogenannte „Beschlussprotokolle“ verkürzt werden sollten.

In diesen sollten nur noch die Abstimmungsergebnisse, aber keine Debatteninhalte mehr niedergeschrieben werden. Dadurch hätte in Zukunft niemand mehr nachvollziehen können, wie einzelne Entscheidungen begründet und zustande gekommen wären.

DIE LINKE steht für Politische Transparenz – ein Ruf, dem sich zum Glück auch andere Fraktionen nicht entziehen konnten:

Unser Antrag im Haupt- und Finanzausschuss, bei der Änderung der Geschäftsordnung die Umstellung auf Spar-Protokolle zu streichen fand Unterstützung bei SPD, GRÜNEN und der FDP. Nur die CDU und die WSI stimmten dagegen und sprachen sich damit leider für einen Rückschritt bei der politischen Transparenz aus.

Unser Änderungsantrag wurde mit 8:5 Stimmen angenommen.

Das ist ein klarer Sieg der. LINKEN für eine offene und ehrliche Politik.


Eure LINKE Wedel

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