Ungerechte Zwangsabgabe – Schluss mit den Straßenbaubeiträgen!

site-415697_960_720Die Straßenausbaubeiträge sind eine ungerechte Zwangsabgabe, die Menschen in die Verschuldung treibt. Die Linke Wedel kämpft für die Abschaffung!


Unser Antrag im Wortlaut:

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rats am 3. Mai 2018
Die Fraktion beantragt:
Der Rat beschließt, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen, die vom Land Schleswig-Holstein angebotene finanzielle Kompensation zu nutzen und auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Detlef Murphy
für die Fraktion DIE LINKE


Dazu schreibt das Wedel-Schulauer-Tageblatt:

Elmshorn hat die Straßenbaubeiträge abgeschafft, Halstenbek und Pinneberg diskutieren darüber und die LINKE-Fraktion will auch Wedel von den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen befreien.
Einen Antrag wird der Fraktionsvorsitzende Detlef Murphy in der nächsten Ratsversammlung stellen. „Das Thema wird von vielen Fraktionen diskutiert, in Elmshorn war es ein einstimmiger Beschluss. Es gibt wohl keine parteipolitische Präferenz“, sagt Murphy. Da die Landesregierung die Erhebung der Beiträge freigestellt habe, sieht er die Zeit gekommen, diese abzuschaffen.
„Das ist die ungerechteste Zwangsabgabe, die es in Kommunen gibt, die zudem Menschen in die Verschuldung treibt“, kritisiert Murphy. In Einzelfällen kämen sechsstellige Summen auf Anwohner zu. „Viele ältere Menschen können das nicht zahlen oder müssen ihr Haus noch einmal belasten“, erläutert Murphy. Bei überörtlichen Straßen würden die Anwohner mit 20 Prozent der Kosten zur Kasse gebeten. „Sie machen aber nicht 80 Prozent des Verkehrs aus“, sagt der LINKE. Zudem sieht er die Gefahr, dass Gemeinden so lange mit der Reparatur der Straßen warten, bis sie Bürger zur Kasse bitten können. „Ich sehe da einen Anreiz für die Gemeinden, finanzielle Kompensation zu bekommen“, sagt Murphy.
Im vergangenen Jahr nahm Wedel laut Stadtsprecher Sven Kamin 275.000 Euro durch Straßenausbaubeiträge ein. Im kommenden Jahr soll es vom Land für Infrastrukturmaßnahmen 429.000 Euro geben. Die will Murphy zur Deckung des Finanzlochs nutzen. Für die nächsten drei Jahre wäre finanzielle Kompensation durch Infrastrukturmittel des Landes gesichert.
„Ich hoffe, dass das Land dann weiter zahlt. Sonst müssen wir eine Lösung finden, die gerecht ist“, sagt Murphy. Eine Umlage für alle Bürger oder die Erhöhung der Gewerbesteuer schweben ihm vor. „Da will aber keiner ran“, fügt Murphy hinzu.
(WST vom 8.4.2018)
 

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